Frage an
Stephan Harbarth
CDU

(...) der Presse war zu entnehmen, dass Sie für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts plädieren, weil Sie von einer Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland ausgehen, wenn andere Länder infolge des Paktes ihre Sozialstandards für Zuwanderer erhöhen. Auch wenn man Ihrer These folgt, bleibt mein Unverständnis über die Wahl der Mittel, vor allem über das im Pakt formulierte „Ziel 17“: Man will demnach mit einer „offenen und freien Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ beitragen und schränkt dies sogleich durch Auflistung diverser Verpflichtungen ein, die m. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
15. November 2018
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Stephan Harbarth
CDU

(...) bitte beantworten Sie mir die Frage, wie es sein kann, daß die über jahrzehnte unter CDU-Führung ausgehandelte deutsche Entwicklungshilfe es bis heute nicht geschafft hat, die Lebens-Standards der Menschen in den Krisenländern zu verbessern, sondern Sie der Meinung sind, Menschen müßten ihre Heimatländer verlassen, damit sie Chancen auf sicheres Leben haben? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. November 2018
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Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Harbarth,

der Autor Wolfgang BITTNER schreibt, es sei "doch absurd, für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen einzutreten, wenn gleichzeitig ihre Länder zerstört werden."(1)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. Oktober 2017

(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)

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Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Harbarth, wie will ihre Partei die Wohnungsnot im städtischen Bereich lösen?

Nicht jeder ist in der finanziellen Situation und kann sich eine Wohnung bzw ein Haus kaufen.

Städtebau und Stadtentwicklung
26. August 2017

(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)

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Stephan Harbarth
CDU

Wie ist Ihre Position zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenzen"?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. August 2017

(...) Wir haben hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu senken: Kamen im Herbst und Winter 2015/2016 noch 100.000 Migranten und Flüchtlinge im Monat nach Deutschland, so sind es heute nur noch wenige tausend. Wir werden alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft niedrig bleibt; dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr wiederholt. (...)