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Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 21.09.2009

(...) ich verstehe Ihren Unmut im Hinblick auf die derzeit vielfach bestehenden Schwierigkeiten, sinnvolle Projekte über Kredite zu finanzieren. Es muss aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass wirtschaftlich sinnvolle Projekte auch in Zukunft in vernünftiger Weise fremdfinanziert werden können. Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung sich ausschließlich für Großunternehmen einsetze, teile ich allerdings nicht. (...)

Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
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CDU
• 21.09.2009

(...) ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. (...)

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CDU
• 21.09.2009

(...) Für diejenigen Arbeitnehmer, deren Einkommen zu einem menschenwürdigen Leben nicht ausreicht, sehen wir staatliche Zuschüsse zur Erreichung eines Mindesteinkommens vor. Ich finde persönlich das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sehr interessant. Allerdings hat mich das Konzept bisher noch nicht vollauf überzeugt. (...)

Frage von Michael G. • 24.08.2009
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CDU
• 21.09.2009

(...) Ich sehe im Lissabonner Vertrag keinerlei kritische Punkte, die sich negativ auf die Entwicklung Deutschlands und ganz Europas auswirken könnten. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland von einem starken Europa profitieren wird und glaube deshalb an zukünftige positive Veränderungen durch den Vertrag. (...)

Frage von Ernest G. • 24.08.2009
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CDU
• 01.09.2009

(...) Nicht auszuschließen ist, dass es sich um Stellen mit einspuriger Gleisführung handelte, an denen Gegenverkehr abzuwarten war. Gerne will ich die aufgeworfenen Fragen in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der S-Bahn erörtern. Für diesen Zweck wäre es hilfreich, wenn Sie mir noch möglichst genaue Angaben zu den Orten und Uhrzeiten zukommen lassen könnten. (...)

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