Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Falls es zu einer Abstimmung über das Thema "Ehe für Alle" kommt, Welche Position werden Sie und Ihre Kollegen von der CDU vertreten? Es dürfte Ihnen klar sein, welche Konsequenzen für die CDU sich daraus ergeben werden.

Familie
27. Juni 2017

(...) Juni 2017 im Bundestag angenommen. Die Abstimmung wurde im Vorfeld zu einer Gewissensfrage erklärt, so dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Fraktionsdisziplin und ihrer Gewissensentscheidung entsprechend abgestimmt haben. (...)

Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

meine Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von § 1612a BGB mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. September 2016

(...) Die Aufteilung des Mindestunterhalts in die drei Altersstufen des § 1612a Absatz 1 Absatz 3 BGB ist sachlich gerechtfertigt. Sie trägt den statistisch belegten mit zunehmendem Alter des Kindes steigenden Konsumkosten Rechnung (vgl. Statistisches Bundesamt, Konsumausgaben von Familien für Kinder (2014), abrufbar unter www.destatis.net). (...)