Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Guten Tag,

mich würde interessieren wieso Sie gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt haben.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. September 2013

(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland sieht die Bilanz dabei positiv aus: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International zeigt Deutschland auf dem 13. (...)

Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Harbarth,

Soziale Sicherung
24. Mai 2013

(...) Über das Thema ALG II ist seit seiner Einführung unter Rot-Grün 2005 auch viel diskutiert worden, ob und wie viel Zuwendung das Optimum darstellen. Die Grundidee der damaligen Agenda 2010-Reform war richtig: Mit der Reform wurde auf der einen Seite die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, auf der anderen Seite können Arbeitslose nach wie vor auf solidarische Hilfe zählen. (...)

Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Besteuerung von Diesel

Finanzen
10. Mai 2013

(...) In Deutschland besitzt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent, allerdings wird der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner. (...) Deutschland und andere EU-Staaten lehnen den Kommissionsplan ab, der vorsah, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen müsste. (...)

Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

heute Abend werden Sie über 29 Mrd. Euro abzustimmen haben, die der "Stabilisierung der spanischen Banken" dienen sollen.

Finanzen
19. Juli 2012

(...) Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen. (...)

Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

sicherlich haben Sie schon vom Protestaufruf der 172 Wirtschaftsprofessoren gehört - vielleicht haben Sie ihn auch schon gelesen. Falls nicht, anbei der Link:

Wirtschaft
06. Juli 2012

(...) Im Hinblick auf die ESM-Abstimmung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Brüsseler Beschlüsse nicht Gegenstand der Abstimmung im Deutschen Bundestag waren, sondern dort nach gegenwärtiger Planung frühestens in einigen Monaten zur Abstimmung stehen werden. (...)

Frage an
Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

die Hebammenversorgung soll demnächst neu geregelt werden, ein Gesetzentwurf liegt vor (BT-Drs. 17/9369). Aus Sicht der Eltern und Hebammen aber lässt dieser Entwurf viele Fragen offen.

Gesundheit
21. Juni 2012

(...) Der Ende Januar gefällte Schiedsspruch zurSchiedsspruchmmenvergütung ist ein erstes wichtiges Signal, dass diese Leistungen bessere Anerkennung finden. Den neuen bis 2015 laufenden Vertrag hatte die Schiedsstelle mit der einstimmigen Entscheidung aller Unparteiischen festgesetzt und einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Seiten gefunden. (...)