Dorothee Martin

Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.

Unser und mein oberstes Ziel ist es, einen Mehrwert für den gesamten Stadtteil zu schaffen: Grünflächen erhalten, aber auch Wohnraum schaffen.

(...) Problematisch ist, dass Kommunen allerdings vielfach nicht die Mittel haben, um eine Barrierefreiheit in der Fläche umzusetzen. Darum brauchen wir ein Bundesprogramm Barrierefreiheit, das an vielen Stellen dort unterstützt, auch durch finanzielle Mittel, wo die Umsetzung stockt. (...)

(...) Es gibt einige Argumente dafür, dass die aktuelle Gesetzgebung in vielen Fällen nicht ausreicht und überdacht werden muss. (...)

(...) Bereits 2019 erhielt der G-BA den Auftrag, eine Richtlinie zur berufsgruppenübergreifenden, koordinierten und strukturierten Versorgung von schwer psychisch erkrankten Versicherten zu erarbeiten. (...)

(...) Der Vergleich der Inzidenzwerte in Hamburg und im Bundesschnitt deutet an, dass die Maßnahmen in unserer Stadt Wirkung zeigen. Die beschleunigte Impfkampagne sowie zusätzliche Impfstofflieferungen geben mir die Hoffnung, diesen letzten, für uns alle anstrengenden Abschnitt der Pandemie gemeinsam zu bewältigen. (...)