Frage von Ivan S. • 22.03.2024
Ist die Urschrift des StARModG schon dem Bundespräsidenten zugeleitet?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 22.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet.

Frage von Michael S. • 15.03.2024
Sehr geehrter Herr Wiese, wie stehen sie zum Thema "Dienstpflicht"?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Gerne verweise ich Sie hierzu auf einen Beitrag von mir beim Vorwärts:

Frage von Ekaterina S. • 13.03.2024
Gibt es weitere Hindernisse für das neue Staatsangehörigkeutsrecht? Warum wird das Gesetz vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten nicht unterschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.

Frage von frank d. • 13.03.2024
Im Koalitionsvertrag wurde die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für Ehegatten zum deutschen Staatsbürger vor Einreise in die BRD vereinbart. Wann ist das soweit?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Aber ehrlicherweise verweise ich auf meine bisherigen Antworten.

Frage von Artsrun N. • 06.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 16.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag im Januar 2024 sind im Gesetzentwurf noch ein paar wenige formale, nicht-inhaltliche Fehler im Text aufgefallen, die bei der Anfertigung der Urschrift durch das zuständige Bundesamt für Justiz redigiert wurden.