Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Antwort 11.08.2026 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort 30.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.

