Frage an
Dirk Wiese
SPD

(...) durch das Klimapaket werden private Autofahrer zunehmend belastet, aber wie werden die Fahrer eines Firmenwagens belastet die das Fahrzeug auch privat nutzen können. (...)

Umwelt
27. Dezember 2019

(...) Die Große Koalition hat sich auf ein wichtiges Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Eine Übersicht über alle Regelungen finden Sie unter folgendem Link: (...)

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Dirk Wiese
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Wiese, es geht um das Thema E-Mobilität. Der bekannte Naturwissenschaftler Harald Lesch macht in einem seiner Videos ein Beispiel, dass eine Million Elektroautos es in Deutschland gäbe und angenommen all diese Autos sollen vollgeladen werden für den nächsten Tag aus welchen Gründen auch immer. (...)

Verkehr
26. November 2019

(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage richtig, dass wir noch einige Schritte unternehmen müssen und die Elektromobilität weiterhin fördern müssen. (...)

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Dirk Wiese
SPD

(...) Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird. (...)

Gesundheit
11. Mai 2019

Sehr geehrte Frau Znvre,

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Dirk Wiese
SPD

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
21. Dezember 2018

(...) Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setzte ich mich dafür ein, dass die Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren nachhaltig verbessert werden. Deshalb habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, diese Gesetzesänderung mitzutragen. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. (...)

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Dirk Wiese
SPD

Sehr geehrter Herr Wiese ,

will die SPD mit der CDU-CSU die Autobahnen "verkaufen" ? dieses würde mich von der SPD für alle Zeiten entfernen !

Mit freundlichen Grüßen I M

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

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Dirk Wiese
SPD

Sehr geehrter Herr Wiese, ich bedanke mich für Ihre Antworten von gestern (1).

Leider haben Sie einen Bogen um die folgenden 2 Fragen gemacht, weswegen ich Sie Ihnen noch einmal vorlege:

Recht
10. Mai 2017

(...) Ihre Anfrage zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens habe ich umfassend beantwortet. Da ich kein Mitglied mehr im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz bin, bitte ich Sie, sich mit weiteren Detailfragen an meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Sie finden die Kontaktdaten auf folgender Seite: (...)

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Dirk Wiese
SPD

Sehr geehrter Herr Wiese,

Recht
06. Mai 2017

(...) Danach sollte § 58a StPO dahingehend geändert werden, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen audiovisuell aufgezeichnet werden müssen, wenn es bei schweren Tatvorwürfen oder einer schwierigen Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder die schutzwürdigen Interessen des Zeugen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen so besser gewahrt werden können. Diese Regelung bildete das Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens, die zukünftig bei Vorliegen bestimmter, an die Tat oder an die Person des zu Vernehmenden anknüpfender Umstände eine audiovisuelle Aufzeichnung verpflichtend macht. (...)