Dirk Wiese

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.

Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.

Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.

Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.