Dirk Wiese

Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.

Cum-Ex war und ist ein kriminelles Geschäftsmodell, das wir konsequent verfolgen.

Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Gerne verweise ich Sie auf die Stellungnahme unserer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer:

Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.