Dirk Panter

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Sachsen (aktuell)

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Ist die Verminderung oder komplette Aussetzung von Zuführungen zum sog. Generationenfonds in Sachsen wirklich eine nachhaltige Lösung, die "Haushaltslöcher zu stopfen"?

12. Mai 2022

Für mich ist klar, dass laufende Aufgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren sind. Aber Zukunftsinvestitionen, also die Ausgaben, die klar abgrenzbar für langfristig wirksame Aufgaben getätigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetzlich zu bildendes Sondervermögen auch langfristig finanzieren.

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Sehr geehrter Herr Panter, unser Bundeskanzler spricht von „Zusammenrücken und Unterhaken“ (Neujahrsansprache). Wovon spricht er? Erleben sie das auch so?

02. Januar 2022

Die Worte "Zusammenrücken" und "Unterhaken“ versendet Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe und der Corona-Krise im vergangenen Jahr.

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Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?

25. August 2021

Sollte ein solches Transparenzregister kommen, wären ihm durch den europäischen Datenschutz enge Schranken gesetzt.

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(...) laut Koalitionsvertrag wollten Sie mit der CDU und den Grünen im Jahre 2020 ein Transparenzgesetzt verabschieden. (...)

08. Juni 2021

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können

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(...) Mit welchen Gründen wurde der Gesetzesentwurf von den an der Ressortabstimmung beteiligten Ministerien abgelehnt? (...)

29. Mai 2021

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.

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(...) Gibt es eine formale entsprechende Anweisung des Bundes, und hat es die Bundesregierung hier versäumt, die Ausnahmeverordnung ausreichend präzise zu formulieren? (...)

28. Mai 2021

Die SchAusnahmV ist insofern strenger als die bis dahin gültige sächsische Regelung es war, da sie keine zuhause durchgeführten Schnelltests mehr zulässt.

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(...) dass das Impfen in Praxen besser organisiert wird? (...)

20. März 2021

Um für Arztpraxen zusätzliche Anreize zu schaffen, Impftermine anzubieten, hat Jens Spahn angekündigt, die Vergütung zu erhöhen und um einen Wochenendzuschlag zu ergänzen (...).

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(...) Was passiert eigentlich, wenn herauskommen sollte, dass die Entscheidung zur Verhängung eines Corona-Lockdowns möglicherweise falsch gewesen ist? (...)

26. August 2020

(...) Je nach geltender Infektionsschutzverordnung des jeweiligen Bundeslandes können Menschen aus medizinischen oder anderen triftigen Gründen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes mittels eines ärztlichen Attestes befreit werden. (...)

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(...) Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte? (...)

02. Juli 2020

(...) sind wir seit 2009 als Gesellschaft jedoch nicht viel weiter gekommen, wenn es um Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht. (...)

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(...) Darf in den ÖR Medien also ungestraft Hass gegen alte Menschen verbreitet werden, wenn auch als Satire verpackt? (...)

28. Juni 2020

(...) Dies entspricht jedoch grundsätzlich nicht meiner Wahrnehmung und auch entsprechende Umfragen zeichnen ein anderes Bild. (...)

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Was halten Sie von der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie, die letztlich alle Steuerzahler finanzieren und die nur wenigen Neuwagenkäufern nutzt?

29. Mai 2020

(...) gleichzeitig steuert der Staat mit diesen Maßnahmen weiter massiv in Richtung klimafreundliche Mobilität um. (...)

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(...) Wie kann man die derzeitige Lage mit den Sommerferien vergleichen? (...)

13. Mai 2020

(...) dass die Herausforderungen von Familien in der Corona-Krise gesehen und anerkannt wurden (...)

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