Sehr geehrter Herr MdL Dirk Panter SPD, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im festen Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben. Das ist wichtig, denn diese Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber verdienen den Schutz vor beruflichen Repressalien und darüber hinaus unseren Respekt und Dank. Mit dem Gesetz wird auch endlich die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Ansonsten wenden Sie sich gern mit einer konkreteren Fragestellung an meine Kolleg:innen im Bundestag, da wir auf der Landesebene wenig Berührungspunkte mit dem Gesetz haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
Weitere Fragen an Dirk Panter
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.