Götz Schleser
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Die SPD sieht im ÖPNV einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität.
2023 hat der Sächsische Landtag neue gesetzliche Regelungen beschlossen, die es ermöglichen, innerhalb des Jura-Studiums einen integrierten Bachelor zu erwerben
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Leipzig als bedeutender Standort mit wachsender internationaler Besucherzahl
eine stärkere Einbindung verdient.
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
