Götz Schleser
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Die SPD sieht im ÖPNV einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität.
2023 hat der Sächsische Landtag neue gesetzliche Regelungen beschlossen, die es ermöglichen, innerhalb des Jura-Studiums einen integrierten Bachelor zu erwerben
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Leipzig als bedeutender Standort mit wachsender internationaler Besucherzahl
eine stärkere Einbindung verdient.
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
Als SPD Sachsen waren wir zu Gesprächen mit allen Fraktionen außer der AfD bereit. Klar war für uns aber auch: Es obliegt der CDU als stärkster Kraft, den ersten Schritt zu gehen und zu Gesprächen einzuladen.
