Sehr geehrter Herr Panter, ist im Rahmen der amtsangemessenen Alimentation der sächsischen Landesbeamten mit einer Übernahme des Tarifergebnisses des TV öD zu rechnen?
Insbesondere die Besoldung der Richter wird sogar vom BVerfG als verfassungswidrig erachtet. Die Berechnungen, die bislang angestellt wurden, zeugen von keinerlei Wertschätzung und bedenken zudem nicht, dass ein Richtermangel nach der bald bevorstehenden Pensionswelle nahezu unabwendbar ist, wenn das Land mit anderen Arbeitgeber nicht mithalten kann.
Die letzte Erhöhung von gerade mal 2,8% ist ein Witz im Vergleich zum Ergebnis des TV öD.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die letzte Erhöhung der Besoldung in Sachsen, die Sie ansprechen, geht noch zurück auf eine Tarifeinigung aus dem Jahr 2021: Damals vereinbarten Länder und Gewerkschaften eine Erhöhung um 2,8% ab dem 1. Dezember 2022 sowie eine einmalige Sonderzahlung. Die Inflation der letzten Monate war 2021 noch nicht absehbar. Hätte man das damals schon erahnt, wäre das Verhandlungsergebnis sicherlich ein anderes gewesen.
Die Verhandlungen zu TVL und die zum TVöD sind nicht unmittelbar aneinander gekoppelt. Der Tarifabschluss des TVöD gilt nicht für die Angestellten des Freistaats und wird deshalb auch nicht auf seine Beamtinnen und Beamten übertragen, er gilt nur für das Personal von Bund und Kommunen. Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte. Der aktuell gültige TVL läuft zum 30. September 2023 aus. Danach wird es Verhandlungen zwischen Ländern und Gewerkschaften geben. Ich hoffe, dass das Ergebnis dann auch die Inflation widerspiegelt.
Meine Fraktion und ich werden uns anschließend dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen dann auch zeit- und inhaltsgleich auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
Weitere Fragen an Dirk Panter
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.
Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.