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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Petra S. •

Wäre es nicht endlich an der Zeit, mit Fr. Wagenknecht einen Konsens zu finden,damit Die Linke Friedenspartei nicht noch mehr Mitglieder verliert und bedeutungslos wird ?

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Sehr geehrte Frau S.,

mir ist niemand in meiner Partei bekannt, der nicht für ein möglichst sofortiges Ende von Russlands furchtbarem Krieg gegen die Ukraine wäre.

Sie haben allerdings Recht damit, dass der Parteivorstand der LINKEN sich nicht dazu durchringen konnte, die Kundgebung von Sahra Wagenknecht vor dem Brandenburger Tor im Februar direkt zu unterstützen.

Ich will die dafür angeführten Gründe nicht noch einmal aufzählen, aber natürlich konnte durch diese Entscheidung in der breiteren Öffentlichkeit und unter Mitgliedern der Partei der Eindruck entstehen, DIE LINKE stünde nicht geschlossen für Friedensverhandlungen und ein Ende des Blutvergießens. Das ist insoweit ein gravierendes Problem, weil DIE LINKE in der öffentlichen Wahrnehmung richtigerweise mit zwei Dingen verbunden wird: sozialer Sicherheit und Frieden. Darüber besteht innerhalb der Partei auch der von Ihnen angemahnte Konsens.

Nun ist es nicht an der LINKEN, einen konkreten Friedensplan für die Ukraine vorzulegen, aber es ist an der LINKEN, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem gefährlichen Eskalationskurs der Bundesregierung aufzugreifen und immer wieder möglichst sofortige Friedensverhandlungen einzufordern. In meinen letzten Bundestagsreden können Sie dies in Klarheit nachvollziehen. Meine Erwartung an den Parteivorstand ist, dass seine Entscheidungen die berechtigten Erwartungen in der Mitgliedschaft wie auch der Öffentlichkeit noch zielgenauer erfüllen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

 

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