Angesichts der unverhohlenen Drohungen von Putin auch gegenüber EU-Länder wie Schweden und Finnland, wie lange will die Bundesregierung noch ein Appartement-Politik fahren?
Sehr geehrter Herr Yang G., die Bundesregierung hat - zusammen mit den europäischen und in Absprache mit den internationalen Partnern - sehr scharfe Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt und steht natürlich auch solidarisch an der Seite von Ländern wie Schweden und Finnland. Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Nun ist dieser Auszahlungsmechanismus vorhanden.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.