Antwort 08.05.2024 von Delara Burkhardt SPD
Auch wenn angesichts der furchtbaren Patient*innenschicksale die Mühlen viel zu langsam mahlen: Es tut sich etwas, der ständige Kampf lohnt sich!

SPD/MK
Auch wenn angesichts der furchtbaren Patient*innenschicksale die Mühlen viel zu langsam mahlen: Es tut sich etwas, der ständige Kampf lohnt sich!
Wir setzen uns für eine langristige Lösung ein, die ukrainischen Geflüchteten Schutz in der EU gewährt, was u.a. über eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie erreicht werden könnte.
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.