SPD/MK
Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.
Ich halte eine europäische KI-Risikostrategie für notwendig. Angesichts der globalen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wäre langfristig sogar ein international abgestimmter Ansatz wünschenswert.
Unbefristete Pestizidzulassungen gefährden Umwelt und Gesundheitsschutz. Wir fordern Überarbeitung und bleiben bei strengen, wissenschaftsbasierten Prüfungen.
Auch mich beschäftigt die Situation der an ME/CFS erkrankten Menschen.
Wo Engagement friedlich, demokratisch und im Rahmen unseres Rechtsstaats erfolgt, ist es Ausdruck einer wachsamen Zivilgesellschaft. Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Anwendung von Gewalt oder die Infragestellung unserer demokratischen Grundordnung lehne ich jedoch entschieden ab.
