Der Chefankläger des IGH erläßt Haftbefehl auch gegen israelische Politiker. Aus meinen Augen und Erfahrung zu Recht. Hier geht es nicht um moralische, sondern um juristische Fragen. Ihre Meinung?

Wo Engagement friedlich, demokratisch und im Rahmen unseres Rechtsstaats erfolgt, ist es Ausdruck einer wachsamen Zivilgesellschaft. Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Anwendung von Gewalt oder die Infragestellung unserer demokratischen Grundordnung lehne ich jedoch entschieden ab.

Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen.

Ich unterstütze ein Verbot von Angelblei zum Schutz der Umwelt sehr.

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.