Daniel Rinkert

(...) Die Mietpreisbremse soll ein Instrument sein, die massiv steigenden Mieten einzudämmen. In der Tat ist sie in der aktuellen Form nicht wirksam. (...)

(...) Solche Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten eröffnen uns Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung für uns: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. (...)

(...) Herr Edathy ist kein aktiver Politiker mehr und darf zudem kein Mandat mehr innerhalb der SPD in den nächsten Jahren ausführen. Ob er die gerechte Strafe bekommen hat, kann ich nicht beurteilen, da dafür die Justiz zuständig ist und ich die Akten des Falls nicht kenne. (...)

(...) Zunächst möchten wir von der SPD die Mietpreisbremse verschärfen. Mieterinnen und Mieter müssen erfahren, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD steht für die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die gleichen Leistungen erhalten. Dies ist einer der Kernforderungen in unserem Regierungsprogramm. (...)