Sehr geehrter Herr Rinkert, was wollen Sie bzw. Ihre Partei unternehmen, um eine weitereAufblähung des Bundestags künftig zu vermeiden ? MfG K. H.
Sehr geehrter Herr Hirsch,
SPD, Grüne und FDP arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, den Bundestag grundsätzlich wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu reduzieren. Ziel ist es, dass zur nächsten Bundestagswahl die Reform vereinbart und rechtssicher umgesetzt wird.
Herzliche Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.