Sehr geehrter Herr Rinkert, ich würde gerne von Ihnen wissen wie es um die Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs steht. Ist denn überhaupt mit einer Umsetzung für das Jahr 2024 zu rechnen?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. November 2023, auf welche ich Ihnen gerne antworte.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne einer Partnerschaftsfreistellung nach der Geburt eines Kindes.

Aktuell gibt es noch umfassende Verhandlungen zu dem Thema der Freistellung von Vätern oder Partner:innen, da auch die Auswirkungen solcher Regelungen auf die Arbeitgeber:innen beleuchtet werden müssen.

Daher können konkrete Entscheidungen nicht so schnell getroffen werden, wie wir uns dies wünschen. Dennoch halten wir den koalitionsinternen Druck hoch, indem wir das Thema regelmäßig wieder aufrufen. Derzeit wird ein entsprechender Referentenentwurf immer noch auf Regierungsebene abgestimmt.

Uns ist wichtig, dass wir Eltern, die sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit wünschen, noch besser unterstützen. Wir kämpfen dafür, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben trotz angespannter Haushaltslage schnellst- und bestmöglich umgesetzt werden.

Ich bin nach Rücksprache mit den Fachpolitiker:innen meiner Fraktion optimistisch, dass wir dieses Vorhaben auch umsetzen werden. Dennoch kann ich Ihnen leider keinen genauen Zeitplan übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rinkert