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SPD
• 18.02.2025

Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.

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SPD
• 10.02.2025

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente

Frage von Thomas H. • 31.01.2025
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SPD
• 07.02.2025

Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.

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SPD
• 22.01.2025

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.

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SPD
• 13.01.2025

Anträge auf ein Verbotsverfahren von Parteien sollten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam gestellt werden. Hierbei darf nicht weniger entschlossen und gemeinschaftlich gehandelt werden als beim NPD-Verbotsverfahren. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den von Ihnen angesprochenen Antrag des Kollegen Wanderwitz (MdB) aktuell nicht

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