Daniel Rinkert

Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.

Zunächst möchte ich deutlich machen, dass ich mich für die Umsetzung aller Vorschläge der Alterssicherungskommission ausspreche - also auch für die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Die „Rente ab 63“ (aktuell bei 64,5) soll daher künftig entfallen.

Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Anzahl der Beitragsjahre wird darin nicht vorgeschlagen.

Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung von Minijobs in
ihrer heutigen Form ein.