Frage von Günter J. • 26.11.2025
Gibt es neuerdings ein deepfake ad, mit dem Sie Werbung für irgendein KI - Finanzprodukt machen
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Antwort 02.12.2025 von Daniel Rinkert SPD

Um es deutlich zu sagen: Natürlich mache ich keine Werbung für Finanzprodukte

Frage von Simon S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie das von führenden KI-Forschern unterzeichnete Superintelligence Statement, das die Entwicklung von Superintelligenz stoppen will?
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Antwort 25.11.2025 von Daniel Rinkert SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt europäischen Regelungen mit Blick auf KI. Die KI-Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, um zu einer verantwortungsvollen KI zu gelangen.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
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Antwort ausstehend von Daniel Rinkert SPD
Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
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Antwort 24.11.2025 von Daniel Rinkert SPD

In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die in der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden hat, ist es auf Druck der SPD gelungen, zusätzliche 5,3 Millionen Euro für den Garantiefonds Hochschule im kommenden Jahr festzuschreiben.

Frage von Norbert W. • 08.10.2025
In Rommerskirchen droht mit dem Abschalten der Braunkohlekraftwerke der Gillbach zu versiegen. Wie würden sie Rommerskirchen unterstützen, das der Gillbach erhalten bleibt. Seit 1000 Jahren Gillgau.
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Antwort 18.11.2025 von Daniel Rinkert SPD

Laut aktuellen Planungen soll Anfang 2026 eine Zusammenstellung finalisiert werden, aus der hervorgeht, welche Schritte nötig sind, damit der Gillbach weiter fließt, Natur und Artenvielfalt stärkt und als grüne Lunge den Menschen hier vor Ort Gutes tut.