Daniel Bettermann

Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.

Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit darüber diskutiert, wie die chronischen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen werden können.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion nicht zulassen werden, dass der Klimaschutz vernachlässigt wird. Das gilt entsprechend auch für die Solarförderung.