Energiewende - Förderung der kleinen PV Anlagen: Wie beurteilen Sie die angestrebten Änderungen der Förderung dieser Anlagen durch die neue Energieministerin ? Warum sind statt der geplanten Gas KW keine Biomasse KW vorgesehen ?
Guten Tag,seit 1987 betreibe ich in Lohfelden/Nordhessen eine PV Anlage, die inzwischen kräftig gewachsen ist - das Dach ist kpl. zu. Wie beurteilen Sie die angestrebten Änderungen der Förderung dieser Anlagen durch die neue Energieministerin ? Warum sind statt der geplanten Gas KW keine Biomasse KW vorgesehen ? Gibt es hierzu eine öknom/ökolog Gegenüberstellung?Wie ist der Stand im Bereich "Energie Sharing", wo sind die Hindernisse?Mit sonnigem GrußHeino K., DGS e.V. Sektion Kassel
Sehr geehrter Herr Heino K.,
bisher haben die besagten Ankündigungen von Frau Reiche noch nicht zu wirksamen Gesetzen geführt. Da viele ihrer Vorschläge nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sind, bestehen für Frau Reiche sowohl im Kabinett als auch im Bundestag weiterhin erhebliche Hürden.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss. Das bedeutet auch: Dem im gestern veröffentlichten Monitoringbericht zur Energiewende aufgezeigten Rückgang bei Dach-PV-Anlagen ist entgegenzuwirken – im Einklang mit unserem Ziel von mindestens 80 % erneuerbaren Energien sowie zur Sicherung von Wertschöpfung. Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird; das gilt selbstverständlich auch für die Photovoltaik.
Ihre Anmerkung zu den Gaskraftwerken kann ich ebenfalls gut nachvollziehen. Auch in dieser Frage werden wir Frau Reiche daran erinnern, dass sie sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten hat: Die Ausschreibungen für Gaskraftwerke müssen mit den von der Koalition gesetzten Zielmarken für den Klimaschutz sowie mit der bereits installierten Leistung in Einklang gebracht werden. Dadurch soll heute ungenutzter Strom besser verwendet werden – auch zur Erzeugung grüner Gase. So ließe sich fossile Gaskraftwerksleistung einsparen. Ebenso darf die Berücksichtigung der installierten Leistung im Bereich Bioenergie nicht außer Acht gelassen werden. Nicht zufällig stehen die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Kraftwerksstrategie und zum Kapazitätsmechanismus in einem engen Zusammenhang. Anders gesagt: Um die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Wind und Sonne zu sichern, können neben Gaskraftwerken auch Biomasse, Wasserkraft oder Großbatteriespeicher einen Beitrag leisten.
Seien Sie versichert, dass wir als sozialdemokratische Energiepolitiker:innen die Arbeit von Frau Reiche in diesen Fragen sehr aufmerksam verfolgen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit darüber diskutiert, wie die chronischen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen werden können.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion nicht zulassen werden, dass der Klimaschutz vernachlässigt wird. Das gilt entsprechend auch für die Solarförderung.
Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge bezüglich eines Verschleppens der Energiewende. Glücklicherweise haben wir im Koalitionsvertrag einige zentrale energiepolitische Punkte festgelegt, an die sich auch Frau Bundesministerin Reiche halten muss.
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.