Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 25.07.2025

Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 10.06.2025

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 07.07.2025

Beide Vorhaben – die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung sowie die verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung – sind geplant und werden umgesetzt, jedoch ist aktuell noch unklar, wann genau dies geschieht

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 20.05.2025

Sehr geehrter Herr Norbert H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 20.05.2025

Daher bin ich dem Bundesland Berlin auch sehr dankbar, dass es den 8. Mai in diesem Jahr als einmaligen Feiertag gewürdigt hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Zeichen der historischen Verantwortung und der Erinnerungskultur.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Daniel Bettermann
Daniel Bettermann
SPD
E-Mail-Adresse