SPD
Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen.
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts.
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
In Hessen gibt es zwei Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit ihrer Stimme zu beteiligen.
Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.
