Setzen Sie sich für oder gegen die geplante Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze ein?`
mit großem Unverständnis verfolge ich die Pläne zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Für mich persönlich bedeutet das Folgendes: Mit meinen Kids zurück in die GKV bei gleichbleibenden Kosten erhalte ich eine exorbitant schlechterer Leistung und im Gegenzug gibt es keine Entlastung.
Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diese unausgewogene Reform. Sie trifft nicht „die Reichen“, sondern die breite Mittelschicht – die eigentlich entlastet werden müsste.
Sehr geehrter Herr Sascha S.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Fragen zur Ausweitung der Versicherungspflicht oder einer gerechteren Beitragsstruktur betreffen nicht nur die Stabilität des Systems, sondern auch grundlegende Fragen zu Fairness und Verantwortung. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit darüber diskutiert, wie die chronischen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen werden können.
Die Beitragsbemessungsgrenze orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung und wird daher jährlich überprüft. Dieser Mechanismus, der seit 1959 besteht, sorgt dafür, dass die Grenze bei steigenden Einkommen automatisch angepasst wird. So ist im Referentenentwurf vorgesehen, die Grenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 66.150 Euro auf 69.750 Euro zu erhöhen. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ist eine Erhöhung von 96.600 Euro auf 101.400 Euro geplant.
Um die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren, ohne die Mehrheit der Versicherten zusätzlich zu belasten, halte ich eine maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für einen pragmatischen Schritt, der schnell umgesetzt werden kann. Derzeit zahlen Versicherte mit einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro denselben Beitrag wie solche mit 10.000 Euro. Diese Deckelung erscheint mir ungerecht, besonders im Hinblick auf die steigenden Kosten durch den demografischen Wandel, den medizinischen Fortschritt und die wachsenden Versorgungsansprüche.
Sie sprechen auch die hohen Beiträge in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sowie die langen Wartezeiten und das Gefühl der schlechteren Leistungsqualität an. Genau aus diesem Grund plädiere ich für strukturelle Veränderungen, die unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:
• Eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, um das Solidarsystem zu verbreitern und Abwanderungseffekte zu minimieren,
• Eine vollständige Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die Leistungen für Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete – da diese Leistungen staatliche Aufgaben sind, die nicht von den Beitragszahlern übernommen werden sollten,
• Strukturelle Reformen, wie etwa eine Krankenhausreform, um die Versorgung effizienter und qualitativ hochwertiger zu gestalten,
• Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der alle Bürger – einschließlich Selbstständiger, Beamter und Abgeordneter – solidarisch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Diese Reform wäre gerechter, da sie das Prinzip der paritätischen Finanzierung auf eine breitere Basis stellen und den Druck auf das System verringern würde. Leider fehlt es derzeit an den nötigen politischen Mehrheiten im Bundestag, um diesen Schritt zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion nicht zulassen werden, dass der Klimaschutz vernachlässigt wird. Das gilt entsprechend auch für die Solarförderung.
Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge bezüglich eines Verschleppens der Energiewende. Glücklicherweise haben wir im Koalitionsvertrag einige zentrale energiepolitische Punkte festgelegt, an die sich auch Frau Bundesministerin Reiche halten muss.
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.