Warum will Frau Reiche Gaskraftwerke fördern und die SPD schaut in den Himmel und pfeift. Kennen Sie die Peter Altmaier Delle? Ich möchte Strom aus Alternativen Energien und Sie?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forciert einen Kurswechsel in der Energiepolitik, der sich auf die Versorgungssicherheit Deutschlands konzentriert. Ihr zentraler Plan ist die Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger (H2-ready) Gaskraftwerke mit einer Kapazität von bis zu 20 Gigawatt. Sie argumentiert, diese gesicherte Leistung sei unerlässlich, um eine Stromlücke zu schließen, die entsteht, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern.
Die Notwendigkeit dieser Gaskraftwerke wird oft im Zusammenhang mit der sogenannten "Peter Altmaier-Delle" gesehen. Dieser Begriff beschreibt den verlangsamten Ausbau der erneuerbaren Energien (insbesondere Wind und Solar) während der Amtszeit von Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister (2018–2021). Kritiker sehen in dieser "Delle" eine Hauptursache dafür, dass Deutschland heute einen erhöhten Bedarf an konventioneller Reserveleistung, also Gaskraftwerken, hat.
Sehr geehrter Herr B.,
zuallererst etwas Grundsätzliches: Viele von Frau Reiches jüngsten Vorschlägen sind nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. Es bestehen also für die Bundesministerin sowohl im Kabinett als auch im Bundestag weiterhin erhebliche Hürden. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht auf jeden Fall fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.
Erneuerbare Energien haben weiterhin einen gesetzlichen Vorrang. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Kapazitätsmechanismus und Kraftwerksstrategie zusammenhängend aufgegriffen. Der Koalitionsvertrag sieht dabei den Bau von „bis zu“ 20 GW Gaskraftwerke aus. Anders als teilweise medial zu vernehmen, steht dort weder „mindestens“ noch eine feste GW-Zahl. „Bis zu“ verlangt vielmehr, dass sich jedes GW rechtfertigen muss. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz besagt mit § 2, dass Erneuerbare Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und „der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit“ dienen. „Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die Erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.“ Und dies umfasst dann auch grünen Wasserstoff. Zudem wollen wir als Koalition Instrumente wie „Nutzen statt Abschalten“ deutlich ausweiten. Auch hiermit ist die Einbeziehung von Speichern und Wasserstoff, aber etwa auch Wärmegewinnung angesprochen - für Strom, der andernfalls aus Netzengpassgründen weggeworfen wird. Der Koalitionsvertrag besagt zudem, dass wir Speicher und Flexibilitäten anreizen bzw. heben und „alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“ wollen. Auch Bioenergie soll dabei noch besser nutzbar werden. Für die Ausgestaltung maßgeblich ist somit die Ermöglichung dieser Ziele. Zudem haben wir uns als Koalition die Steigerung der Resilienz vorgenommen, womit eine Abkehr von Importabhängigkeiten und damit zugleich auch von fossilen Energieressourcen adressiert ist. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien hat nicht zuletzt auch sicherheitspolitische Anlässe.
Mit anderen Worten: Wir werden weiterhin Frau Reiche daran erinnern, dass sie sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten hat. Die Ausschreibungen für Gaskraftwerke müssen mit den von der Koalition gesetzten Zielmarken für den Klimaschutz sowie mit der bereits installierten Leistung in Einklang gebracht werden. Um die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Wind und Sonne zu sichern, können neben Gaskraftwerken auch Biomasse, Wasserkraft oder Großbatteriespeicher einen Beitrag leisten.
Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird. Seien Sie versichert, dass wir als sozialdemokratische Energiepolitiker:innen die Arbeit von Frau Reiche in diesen Fragen sehr aufmerksam verfolgen werden.
Herzliche Grüße,
Daniel Bettermann
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht
Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien
Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.