Frage von Uwe R. • 21.10.2025

Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
SPD
Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.