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Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 09.10.2025

Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.

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SPD
• 10.10.2025

Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.

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