Wie stehen Sie zu der geplanten Chat-Kontrolle?
Sehr geehrter Herr Bettermann,
Bislang wurde die Chat-Kontrolle in den Parlamenten zurecht abgelehnt. Jetzt versucht man sie durch die Hintertür durch die Parlamente zu drücken. Für mich hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Wie stehen Sie zu dieser Frage?
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
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Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.