Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Die SPD steht bisher für Klimaschutz light und Arbeitsnehmer:innenrechte, bzw. die Menschen mit vermeidlich wenig Geld. Statt die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis jetzt endlich in ein Klimageld zu überführen (wie die SPD in der Ampel schon versprochen hat) wird das Geld jetzt völlig frei im Bundeshaushalt herumgeschoben - stehen Sie persönlich zu dieser Linie des Finanzministers?https://www.stern.de/news/gruene-kritisieren-verschieben-von-geld-aus-klimafonds-in-allgemeinen-haushalt-37649010.htmlhttps://www.geldfuerdiewelt.de/p/klingbeil-plundert-die-klimakassehttps://www.wiwo.de/politik/deutschland/emissionshandel-kabinett-beschliesst-co2-preisdeckel-energiebranche-kritisiert-verfahren/100246764.htmlhttps://taz.de/Bundesregierung-will-Einschnitte-beim-Klima-Fond/!6196189/https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-klimafonds-100.html
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
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Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.