Daniel Bettermann

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.

Mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes haben wir verbindlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird