Wir die SPD das IFG schützen?
Sehr geehrter Herr Bettermann,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen.
Gerade durch dieses Gesetz konnten zahlreiche Skandale und Missstände aufgedeckt werden. Es ist das zentrale Transparenzinstrument für Bürger*innen und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger weiterzuentwickeln. Die aktuellen Pläne gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Ein „berechtigtes Interesse“ als Voraussetzung, hohe Kosten und zusätzliche Ausschlusskriterien würden Anfragen stark einschränken oder faktisch verhindern.
Eine solche Schwächung der Informationsfreiheit würde die öffentliche Kontrolle erheblich beeinträchtigen und ein falsches Signal in dieser Zeit senden
Gruß
Christoph Hoop
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
In Hessen gibt es zwei Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit ihrer Stimme zu beteiligen.
Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.
Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht