Wie wollen Sie sicherstellen, dass kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft nicht notwendige Investitionen in die Dekarbonisierung verdrängen?
Viele Unternehmen stehen unter erheblichem Kostendruck und brauchen Unterstützung. Gleichzeitig entscheidet sich gerade jetzt, ob sie in klimaneutrale Technologien, Effizienz und erneuerbare Energien investieren – oder ob kurzfristige Entlastungen fossile Strukturen weiter festigen. Gerade die SPD sollte sich dafür einsetzen, dass staatliche Unterstützung nicht zum Bremsklotz der Transformation wird. Ich möchte deshalb konkret wissen: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Entlastungen heute nicht zu weniger Investitionen, geringerer Wettbewerbsfähigkeit und höheren Klimakosten in der Zukunft führen?
Sehr geehrte Frau Julia M.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Der Klimaschutz und damit die rasche Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft sind zentrale Zukunftsaufgaben. Wir stehen daher klar für ein klimaneutrales, sicheres und bezahlbares Energiesystem – mit einer Priorität auf dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Technologieoffenheit auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Die vergangenen Jahre standen ganz im Zeichen eines beispiellosen Ausbaurekords bei Wind- und Solarenergie. Die Ampelregierung hat diesen Ausbau durch verschiedene Gesetze – unter anderem die EEG-Novelle 2023 und das Windenergie-an-Land-Gesetz – sowie durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv vorangetrieben.
Auch die jetzige Koalition hat bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte ich beispielsweise auf das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, das Gebäudeenergiegesetz, die Förderung von E-Autos, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge sowie die derzeitige Novellierung des Energieeffizienzgesetzes verweisen.
Natürlich gibt es weiterhin Subventionen und Förderungen, die teilweise klimaschutzpolitisch nicht zielführende Anreize setzen. Diese müssen schrittweise abgebaut und neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig besteht dabei ein Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Dies zeigt sich beispielsweise beim Bau neuer Gaskraftwerke, der mit einem Milliardenpaket unterstützt wird. Die neuen Anlagen sollen zunächst mit Erdgas betrieben werden und spätestens 2045 klimaneutral mit Wasserstoff laufen. Dies steht im Einklang mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, nach dem Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein soll und damit das Zeitalter der fossilen Energien beendet werden muss.
Fest steht zugleich: Viele Menschen können sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht ohne Weiteres leisten. Deshalb müssen Förderinstrumente sozial ausgewogen ausgestaltet sein. Unbestritten ist jedoch, dass entsprechende Förderungen langfristig stärker auf den gezielten Ausbau und die Marktdurchdringung sauberer Technologien ausgerichtet werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen aus Kassel
Daniel Bettermann, MdB
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