Foto: Susie Knoll
(...) Die Flüchtlingspolitik war eines der bestimmenden politischen Themen der vergangenen Jahre. Seit 2014 ist die Zahl der geflüchteten Menschen weltweit angestiegen. (...)
(...) Trotz der Tatsache, dass wir für die aktuell Erwerbsgeminderten keine großen Verbesserungen erzielen konnten, habe ich dem Gesetz in seiner jetzigen Form zugestimmt. Zum einem verbessern wir mit diesem Gesetz sofort die Situation von den ca. (...)
(...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hambacher Forst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rodung des Hambacher Forst vorläufig gestoppt bis über eine Klage des BUND NRW entschieden ist. Nach aktuellem Stand hat RWE das Recht den Hambacher Forst zu roden. (...)
(...) Ja, es gibt Regionen in Deutschland, da greift die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht. (...) So darf die Miete nach einer Modernisierung grundsätzlich um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin dafür, dass wir Russland weiterhin die Hand ausstrecken und den Dialog zwischen unseren Ländern aufrechterhalten. Allerdings darf der Dialog kein Selbstzweck sein und muss ehrlich geführt werden. (...)
