Dagmar Schmidt

Sehr geehrte Frau Lein,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Brandschutzangelegenheit werden vom Grundsatz her durch die Länder geregelt.

(...) Deswegen sollten wir die Chance nutzen, in den anstehenden Gesprächen noch einmal deutlich zu machen, wofür wir stehen: Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ohne Verbesserungen im Gesundheitssystem und bei der Pflege, ohne Solidarrente, die den Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, den Gang zum Amt erspart, können wir nicht in die Regierung gehen. (...)

(...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)

(...) Arbeitgeberinnen und -geber sollen das das Gleiche zahlen wie die Beschäftigten. Wir führen die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein. Wer sich erstmal versichert, kommt automatisch in die Bürgerversicherung. (...)

(...) Ich, wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, befürworte eine „Anstalt des öffentlichen Rechtes“, die frei von Renditeerwartungen privater Investoren ist und unter der Hoheit des Bundestages steht. Eine versteckte Privatisierung oder GmbH lehne ich ab. (...)