Foto: Susie Knoll
(...) Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung geschaffen werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Autokaufprämie in den Verhandlungen mit der Union verhindert. Stattdessen konnten wir eine innovative Umweltprämie durchsetzen (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Autokaufprämie in den Verhandlungen mit der Union verhindert. Stattdessen konnten wir eine innovative Umweltprämie durchsetzen (...)
(...) Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an – denn es geht um das Herzstück unserer Demokratie. Jede Veränderung im Wahlrecht hat Einfluss auf unsere Demokratie und muss daher gewissenhaft geprüft werden. (...)
(...) Zunächst möchte ich gerne einen Familienbonus einführen, der einmalig entstandene Mehrkosten für Familien ausgleicht (...)
(...) Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Es können sich aufgrund von geänderten Lebensumständen oder geänderten Voraussetzungen im Herkunftsland neue Asylgründe ergeben haben. In diesen Fällen müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, diese vorzubringen und einen neuen Asylantrag zu stellen. (...)
