Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Johanna S. • 12.05.2025

Was muss noch passieren, damit Deutschland sich glaubwürdig gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen stellt, z.B. durch Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Rüstungsexporten?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Johanna S. • 12.05.2025

Was muss noch passieren, damit Deutschland sich glaubwürdig gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen stellt, z.B. durch Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Rüstungsexporten?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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Frage von Agnes H. • 09.05.2025

Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Sandra U. • 07.05.2025

Wann wird der Machtmissbrauch in der beruflichen Reha aufgearbeitet?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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Frage von Sandra U. • 07.05.2025

Wann gibt es ein Schutzkonzept vor Machtmissbrauch in der beruflichen Reha?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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Frage von Sandra U. • 07.05.2025

Härtefall OEG bei Opfern von Machtmissbrauch durch Kostenträger: Wird dafür nun der Härtefall des OEGs genutzt oder müssen die Betroffenen ein Verfahren bis zur UN führen?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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