Claudia Moll

Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.

Die Entwicklung der Partei und viele ihrer Aussagen und Positionen machen mir große Sorgen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Debatte.

Ich werde mich deshalb mit Nachdruck gegen die im Referentenentwurf vorgesehene Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige einsetzen.

Angesichts der immer noch lodernden Waldbrände sind auch konkrete Maßnahmen bei der Waldbrandprävention nötig.

Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen verbindlich barrierefrei ausgestaltet werden. Das betrifft insbesondere Warnungen, Informationen, Trinkwasserangebote und Kühlräume sowie die häusliche und ambulante Pflege.

Es muss unbedingt vermieden werden, dass Personen, die auf die Leistung der Tagespflege angewiesen sind, diese aus Kostengründen nicht weiter in Anspruch nehmen können