CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Es wird nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD, die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet geben.
Wichtig aus christdemokratischer Sich ist eine gezielte Förderung insbesondere im frühkindlichen Bereich, um die Chancen zu verbessern, das Prinzip des Forderns in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stärker in den Mittelpunkt zu rücken und vor allem wieder für wirtschaftliche Dynamik zu sorgen, die auch geringer Qualifizierten bessere Beschäftigungsperspektiven ermöglicht
Im Vordergrund stehen hier nicht die unterschiedlichen Tätermotive, sondern die Herkunftsländer der Täter und dass unschuldige Menschen und sogar Kinder sterben mussten, weil unser Staat seiner Aufgabe nicht gerecht wird, was auch die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg und München noch einmal widerspiegeln
Meine Stimme galt der Durchsetzung unserer Forderungen, von denen ich überzeugt bin
Friedrich Merz hat zu keiner Zeit vorgehabt, Anträge gemeinsam mit der AfD durch den Bundestag zu bringen, es gab diesbezüglich auch keinerlei Absprachen mit dieser Partei
