Die SPD hat die Juraprofessorin Kaufhold für die Wahl zum Richter am BVerfG vorgeschlagen. Wie stehen Sie dieser Personalie gegenüber? Teilen Sie Kaufholds Position zum Klimaschutz?

Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, habe ich mich zu diesem Thema mehrfach und aus meiner Sicht abschließend geäußert und werde deshalb dazu keine weiteren Ausführungen machen.

Auch wenn einige Maßnahmen im Nachhinein von manchen als unkonventionell bewertet werden, ist es wichtig, die damaligen Rahmenbedingungen und die Dringlichkeit der Lage in die Bewertung einzubeziehen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Veröffentlichungspflicht fest, weil Kleinstunternehmen mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften

Vor wenigen Tagen hat Frau Reiche in Ihrem Monitoring Bericht eine Überprüfung der Subventionen für Solaranlagen angekündigt. Der Grund hierfür ist, dass die Subventionen einerseits den Markt verzerren und andererseits viel Geld in die Förderung von Solaranlagen fließt.