Die SPD hat die Juraprofessorin Kaufhold für die Wahl zum Richter am BVerfG vorgeschlagen. Wie stehen Sie dieser Personalie gegenüber? Teilen Sie Kaufholds Position zum Klimaschutz?
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Anfrage. Am 25. September 2025 wurden drei Kandidatinnen und Kandidaten zu Richtern am Bundesverfassungsgericht mit 2/3-Mehrheit gewählt. Eine Wahl zu so einem wichtigen Amt sollte sich auf die fachlichen Kompetenzen konzentrieren und nicht Teil aufgeheizter politischer Debatten sein. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in einer Koalition unumgänglich ist, einen gemeinsamen Konsens zu finden, den alle Beteiligten mittragen können. Dies ist nunmehr gelungen. Als CDU stehen wir zu den verabredeten Klimazielen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus den Augen zu verlieren. Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Nach meiner Kenntnis basieren die Forderungen des BSW bezüglich der Neuauszählung aller Stimmen lediglich auf Vermutungen und sind damit auch Versuch, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu schwächen.
Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, habe ich mich zu diesem Thema mehrfach und aus meiner Sicht abschließend geäußert und werde deshalb dazu keine weiteren Ausführungen machen.
Auch wenn einige Maßnahmen im Nachhinein von manchen als unkonventionell bewertet werden, ist es wichtig, die damaligen Rahmenbedingungen und die Dringlichkeit der Lage in die Bewertung einzubeziehen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Veröffentlichungspflicht fest, weil Kleinstunternehmen mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften