(...) 15 Jahren den Ausschlag für den Erlass ordnungsrechtlicher Spezialregelungen in allen Bundesländern zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Eine Kategorisierung nach Hunderassen entspricht dabei der Beschlusslage der Innenministerkonferenz. Die 14 im Landeshundegesetz aufgeführten Hunderassen gehen auf eine Empfehlung der Tierschutzreferenten von Bund und Ländern zurück. (...)
(...) Das Land lehnt sich an die Förderung des europäischen Rechts an. Dies geschieht im Rahmen des NRW-Programms „Ländlicher Raum“. (...)
(...) Der im NRW-Umweltministerium genutzte Tesla wurde von mir weder angeschafft, genutzt, getestet, bewertet, für untauglich befunden oder zurückgegeben. (...) Nicht ich habe einen „Mercedes S-Klasse angeschafft“, sondern dieses Fahrzeug wurde zugeteilt, nachdem das bis dahin genutzte Fahrzeug des Amtsvorgängers einen Totalschaden erlitten hatte. (...) Zur Behauptung der sinnlosen Verschwendung von Steuergeld: Während für den Tesla der Kaufpreis von 110.000 Euro komplett zu entrichten war, wird der von mir derzeit genutzte Wagen, ein sog. (...)
(...) aus meiner Sicht aber auch aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen dringend notwendige Korrekturen, die sich aus sachlichen und fachlichen Gründen ergeben, im Jagdgesetz vorgenommen werden. (...)
(...) Die Pflegeversicherung wird sicherlich an der ein oder anderen Stelle Veränderungen erfahren, Aussichten auf die von Ihnen angeregte Systemumstellung sehe ich jedoch nicht. (...)
