Nordrhein-Westfalen
Frage an
Christina Schulze Föcking
CDU

(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
12. September 2020

(...) Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich bereits zusammen mit zwölf weiteren europäischen Staaten an einem Umverteilungsprozess von schutzsuchenden Menschen aus Griechenland. (...)

Nordrhein-Westfalen
Frage an
Christina Schulze Föcking
CDU

(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Januar 2019

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

Nordrhein-Westfalen
Frage an
Christina Schulze Föcking
CDU

Zu wann wird die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ wieder eingerichtet? (...)

Umwelt
18. April 2018

(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)

Nordrhein-Westfalen
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Christina Schulze Föcking
CDU

Warum haben Sie kurz nach Ihrem Amtsantritt die bundesweit einzigartige Stabsstelle Umweltkriminalität geschlossen?

Umwelt
18. April 2018

(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)

Nordrhein-Westfalen
Frage an
Christina Schulze Föcking
CDU

(...) wie kommt es dass sei die Stabsstelle Umweltkriminalität geschlossen haben obwohl diese, entgegen Ihren Behauptungen, nicht nur marginale sondern schwere Fälle bearbeitet hatte und demnach nicht ineffizient war. Wie stehen Sie zu den Recherchen des WDR, wonach sich die Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch mit möglichen Verstößen gegen das Tierschutzrecht auf dem Schweinemastbetrieb auf dem Hof Schulze Föcking beschäftigt. (...)

Umwelt
18. April 2018

(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)

Nordrhein-Westfalen
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Christina Schulze Föcking
CDU

Frau Schulze Föcking,

30. August 2017

(...) 15 Jahren den Ausschlag für den Erlass ordnungsrechtlicher Spezialregelungen in allen Bundesländern zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Eine Kategorisierung nach Hunderassen entspricht dabei der Beschlusslage der Innenministerkonferenz. Die 14 im Landeshundegesetz aufgeführten Hunderassen gehen auf eine Empfehlung der Tierschutzreferenten von Bund und Ländern zurück. (...)