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Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.

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Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Dieses Gesamtpaket ist kein Kürzungsgesetz.

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Antwort 02.09.2025 von Christina Schulze Föcking CDU

Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anliegen vor Ort nicht ausreichend Beachtung findet, besteht in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden.

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Antwort 15.12.2023 von Christina Schulze Föcking CDU

Ich nehme das Thema sehr gerne mit und verstehe Ihr Anliegen gut.

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Antwort 15.02.2022 von Christina Schulze Föcking CDU

ich benutze bewusst die Beidnennung der Geschlechter oder variiere zum Beispiel in Reden zwischen ihnen.

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Antwort 12.10.2021 von Christina Schulze Föcking CDU

Wir Abgeordneten sind jedem anderen Arbeitnehmer in Deutschland gleichgestellt, das heißt, wir unterliegen denselben Corona-Regeln.