Christian Hirte

Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.

Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.

Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.

Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.