Frage von Anita E. • 04.03.2026
Die Äußerungen von Friedrich Merz zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran machen mich sprachlos. Wie positioniert sich die CDU zum Völkerrecht und wie stehen Sie dazu?
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Antwort 11.03.2026 von Christian Hirte CDU

Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts

Frage von Matthias L. • 26.01.2026
Für Innovative Nahverkehrssysteme, wie TSB (Magnetbahn), Seilbahn etc. soll das BGFG (Bundesgemeindefinanzierungsgesetz) geändert werden. Wie ist bei dem Gesetz der Sachstand?
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Antwort 20.02.2026 von Christian Hirte CDU

Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Frage von Annett V. • 11.11.2025
Warum dauert die Neuauszählung der Wählerstimmen in Zusammenhang mit dem Einzug des BSW in den Bundestag so lange? Was tut die CDU für die Beschleunigung dieses Prozesses?
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Antwort 13.11.2025 von Christian Hirte CDU

Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.

Frage von Toni S. • 04.09.2025
Was wird Ihre Koalition unternehmen um faire und transparente Ladepreise von E-Autos für die Bürger zu erreichen?
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Antwort 03.12.2025 von Christian Hirte CDU

Wer elektrisch fährt, soll jederzeit technisch verlässliche Ladeangebote zu transparenten und wettbewerblichen Preisen vorfinden.

Frage von Kilian S. • 20.05.2025
Wie stehen Sie angesichts der Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextrem" vom 02. Mai zu einem Parteiverbotsverfahren?
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Antwort 20.05.2025 von Christian Hirte CDU

Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.