Warum dauert die Neuauszählung der Wählerstimmen in Zusammenhang mit dem Einzug des BSW in den Bundestag so lange? Was tut die CDU für die Beschleunigung dieses Prozesses?
Sehr geehrter Herr Hirte,
wann kann man mit dem Ergebnis der Neuauszählung der Wählerstimmen rechnen? Meiner Meinung nach sollte dieser Prozess innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Mir dauert es wirklich zu lange.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Überprüfung der Bundestagswahl 2025.
Zum 21. Deutschen Bundestag, dessen Wahl am 23. Februar 2025 stattfand, sind beim Deutschen Bundestag insgesamt mehr als 1.000 Einsprüche eingegangen. Das im Januar 2024 gegründete BSW hat drei Einsprüche erhoben – einer auf die Ungültigerklärung der Wahl und zwei davon zielen auf eine Neuauszählung der Stimmen. Die Einsprüche mit dem Ziel einer Neuauszählung werden derzeit vorrangig durch den Wahlprüfungsausschuss behandelt.
Gemäß den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes erfolgt zunächst eine Vorprüfung, in deren Verlauf insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt werden. Zu den umfangreichen Ausführungen des BSW liegen inzwischen Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie sämtlicher Landeswahlleitungen vor, die dem Ausschusssekretariat bereits übermittelt wurden. Das BSW hat hierzu seinerseits Stellung genommen.
Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist klar geregelt und gewährleistet eine sorgfältige, rechtsstaatliche Überprüfung. Ich versichere Ihnen, dass sich der Wahlprüfungsausschuss mit den vorliegenden Einsprüchen objektiv und gewissenhaft befassen wird. Bitte beachten Sie, dass das Ergebnis dieser Prüfung auch beinhalten kann, dass eine Neuauszählung nicht notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.
Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.
Wir müssen daher entschlossen gegensteuern, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt.
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.