(...) Mit der Infrastrukturgesellschaft wird der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt vollständig in Bundeshand. Im Grundgesetz und den Begleitgesetzen ist geregelt, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können. (...)
(...) Das halte ich auch für absolut legitim und richtig. Ich kann jedenfalls nicht beobachten, dass die Auswahl von Kandidaten von deren Finanzsituation abhängig ist. Im Gegenteil – ich glaube, dass in kaum einem anderen Land so viele Menschen mit einer ganz normalen Biografie und Herkunft Mitglieder von Parlamenten sein können. (...)
(...) Wir haben gute Gründe, warum Scientology in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist und viele weitere europäische Länder verfahren genauso. Ich bleibe dabei: Es ist nicht meine Aufgabe, anderen Staaten zu diktieren, welche Religionsgemeinschaften sie aus welchen Gründen anerkennen, auch wenn ich selbst eine Regelung wie in Deutschland für wünschenswert halte. (...)
(...) Ich denke, dass mein Kollege Franz-Josef Holzenkamp Ihr Anliegen hinreichend gewürdigt hat. Insoweit habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
