Christian Haase

Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.

Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig

Die Beamtinnen und Beamten leisten eine hervorragende Arbeit. Selbst wenn genug Geld da wäre, eine geringere Arbeitszeit durch zusätzliche Stellen zu kompensieren, wäre es schwierig, passendes Personal zu finden. Die Folge wäre am Ende eine Verlagerung von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen

In der Regel fordern die Parlamentarier das verantwortliche Bundesministerium einstimmig auf, dass es Verstöße wie etwa unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften überprüft und Konsequenzen zieht, damit keine Steuergelder verschwendet werden

Um unseren Wohlstand zu erhalten, braucht es eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, etwa durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer, die sich näher am internationalen Durchschnitt orientiert. Steuerliche Anreize für Investitionen und eine Fachkräfteoffensive sind die Antworten auf wirtschaftliche Stagnation und Arbeitskräftemangel.