Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
(...) Eine Notsituation zum eigenen finanziellen Vorteil auszunutzen - das geht gar nicht. (...)
(...) lässt sich in der Tat ein geringer Rückgang der zur Verfügung stehenden Intensivbetten feststellen. Diese hat mannigfaltige Ursachen. (...)
(...) Im Rahmen der Diskussion über Anschlussregelungen für Photovoltaikanlagen stehen derzeit verschiedene Modelle, u. a. auch das Prosumer-Modell, zur Diskussion. (...)
(...) Im Rahmen der Diskussion über Anschlussregelungen für Photovoltaikanlagen stehen derzeit verschiedene Modelle, u. a. auch das Prosumer-Modell, zur Diskussion. (...)
(...) Ich spreche mich nachdrücklich für eine Begrenzung der Anzahl der Bundestagsmandate aus (...)
Ob Bürgerversammlungen aber ein geeigneter Ansatz sind, um die Legitimität von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, bezweifle ich. Denn erstens hat ein solches Instrument das Potenzial, die parlamentarische Demokratie zu unterlaufen. Und zweitens sehe ich die Notwendigkeit nicht. Es gibt nämlich keinen grundsätzlichen gesellschaftlichen Dissens in der Frage des Klimaschutzes.
