Christian Haase

Ob Bürgerversammlungen aber ein geeigneter Ansatz sind, um die Legitimität von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, bezweifle ich. Denn erstens hat ein solches Instrument das Potenzial, die parlamentarische Demokratie zu unterlaufen. Und zweitens sehe ich die Notwendigkeit nicht. Es gibt nämlich keinen grundsätzlichen gesellschaftlichen Dissens in der Frage des Klimaschutzes.

(...) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 30. Januar 2019 festgestellt, dass es sich beim aktuellen Ausbruch einer Atemwegserkrankung durch ein neuartiges Coronavirus (2019-nCov) in China um eine „Gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite" handelt. Für Deutschland hat die Einstufung keine direkten Folgen und die Entscheidung der WHO ändert nichts an der Lageeinschätzung der Experten des Robert Koch-Instituts (RKI): Die Gefahr für die Gesundheit der deutschen Bevölkerung bleibt weiterhin gering. (...)

(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)

(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)

(...) Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag für ihre Betriebsrenten zahlen. Das wurde von vielen als Doppelverbeitragung kritisiert, da bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge angefallen sind. (...)

(...) Zu diesem Punkt habe ich meine Meinung bereits in meiner ersten Antwort klargestellt: Moralisch in Ordnung war die nachträgliche Verbeitragung trotz ihrer juristischen Rechtmäßigkeit nicht. Das Vertrauen in die Entscheidung staatlicher Organe wurde massiv erschüttert. Der Staat hat die private Altersvorsorge aktiv beworben. (...)