Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Haase,
Mit bedenken schaue ich in die Zukunft, da schon wieder eine Chatkontrolle im Raum steht. Auch wenn diese grundsätzlich gegen EU Recht, DSGVO, deutsches Recht und ganz simpel Menschenrecht verstößt, werden Bürger unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern und Jugendlichen durchleuchtet und unter Verdacht gestellt. Gerade die traurigen Ereignisse in der Region zeigen dass ordentliche Arbeit durch Polizei und Jugendamt viel elemtarer sind als jedem Bürger etwas Böses zu unterstellen.
Wenn das Gesetz tatsächlich zum Schutze von Kindern und Jugendlichen wäre, würde mindestens eine Kinderschutzorganisation das Gesetz unterstützen. Jede Hintertür die für vermeintlich gute Zwecke genutzt wird wie der Strafverfolgung, lässt auch ebenfalls böswillige Autoren zu. Wie soll ein Deutschland sich dem internationalen Wettbewerb stellen wenn es keinen Schutz vor internationalen oder Industriespionage gibt.
Ich appelliere an Sie, setzen Sie sich bitte für die Freiheit ein.
Sehr geehrter Herr U.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet momentan intensiv an einer Positionierung zu dieser wichtigen Frage. Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.
Ob Client-Side-Scanning bzw. Chatkontrolle für einen angemessenen Kinderschutz notwendig ist, ist zu Recht zweifelhaft und bedarf einer intensiven Diskussion. Unzweifelhaft ist aber der Handlungsbedarf. Anders als von Ihnen dargestellt, haben sich europaweit 66 Kinderschutzorganisationen (https://www.childsafetyineurope.com/wp-content/uploads/2022/10/May2022OpenLetterDE.pdf) für den Vorschlag der EU-Verordnung ausgesprochen. Die Zahl der Berichte über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist in der EU in den vergangenen zehn Jahren um 6000 % angestiegen. Über 62 % des weltweiten Kindesmissbrauchsmaterials wird auf Servern in der EU gehostet. Ordentliche Arbeit durch Polizei und Jugendamt, wie Sie es vorschlagen, ist leider nicht mehr ausreichend. Die Anbahnung von sexuellem Kindesmissbrauch verlagert sich immer mehr in den digitalen Raum (sog. Grooming). Darauf müssen wir reagieren. Ob es dafür aber Client-Side-Scanning braucht, ist für mich wie erwähnt noch nicht abschließend beantwortet. Wir arbeiten intensiv an einer Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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