Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Sie die Strategie der Ampel teilen: alle politischen Herausforderungen sollen mit Geld, falls nötig auch schuldenfinanziert, zugeschüttet werden.
wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.
De Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus ist und bleibt ein ideologisches Projekt, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht
Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.
Ich sehe es als Versäumnis der Regierungsfraktionen an, hier aus parteipolitischer Agenda heraus nicht auf die CDU zugegangen zu sein.
Bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden die Bundesmittel massiv aufgestockt. Allerdings bleibt die Förderung des Wohnungsbaus eine originäre Landesaufgabe.
