Wann wird die Arbeitszeit von Bundesbeamten wieder auf 39 Stunden/Woche reduziert?
Sehr geehrte Herr Abgeordneter,
2006 hat die Bundesregierung die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 auf 41 Stunden/Woche erhöht. Dies sollte nur eine vorübergehende Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Doch seitdem tut sich nichts. Und das vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen 15 Jahren der Bundeshaushalt drei Mal ausgeglichen und somit konsolidiert war.
Wann denkt Ihre Partei daran, dieses Versprechen (und wir vernachlässigen dabei bitte, dass das die damalige Bundesregierung war) einzulösen?
Freundliche Grüße
Horst A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat sollten die Arbeitszeiterhöhungen der Beamtinnen und Beamten 2004 und 2006 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Eine Haushaltskonsolidierung ist aber mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht getan. Erst 2019 wurde die Zielmarke einer maximalen Staatsschuldenquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Seit 2020 ist die Staatsverschuldung durch die Corona-Pandemie wieder sprunghaft gestiegen.
Aktuell ist die Haushaltslage so schlecht wie seit langem nicht mehr. Eine gewaltige Rolle spielt dabei die demografische Entwicklung, die die staatlichen Finanzen extrem belastet. In diesem Jahrzehnt erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Renteneintrittsalter und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung massiv.
Infolge der demografischen Entwicklung erleben wir außerdem auf breiter Front einen Arbeits- und Fachkräftemangel, der natürlich auch den öffentlichen Dienst betrifft. Die Beamtinnen und Beamten leisten eine hervorragende Arbeit. Selbst wenn genug Geld da wäre, eine geringere Arbeitszeit durch zusätzliche Stellen zu kompensieren, wäre es schwierig, passendes Personal zu finden. Die Folge wäre am Ende eine Verlagerung von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden.
Eine Alternative gibt es allerdings: Wenn wir endlich den überfälligen Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verwaltung umsetzen, sinkt die Arbeitslast der Beamtinnen und Beamten und eröffnet Spielräume zur Arbeitszeitreduktion. Leider fehlt es der jetzigen Ampel-Regierung dafür am Willen und einer handfesten Strategie.
Für eine mögliche neue Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung werden die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung daher eine sehr hohe Priorität einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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