Frage von Robert H. • 13.06.2025
Wie bewerten Sie es, dass das LG Braunschweig im Verfahren 21 O 1150/22 „Abstandnahme“ als Beendigungsgrund für einen Maskenvertrag mit VW zulässt – obwohl dieser vertraglich nicht vorgesehen war?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 16.06.2025 von Carsten Müller CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde

Frage von Eric C. • 26.05.2025
Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 02.06.2025 von Carsten Müller CDU

Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.