Sehr geehrter Herr MdB Müller, wie stehen Sie & ihr Rechtsausschuss pol. zum verwaltungsprozessualen sog. In-Camera-Verfahren - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten dürfen ?
https://de.wikipedia.org/wiki/In-Camera-Verfahren
In-Camera-Verfahren (auf Wikipedia)
https://www.fieldfisher.com/de-de/insights/das-in-camera-verfahren-im-verwaltungsprozess---sc
Valide Hintergrundinformationen zum "In-Camera-Verfahren" auf Fieldfisher.com
https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/5583
Musterfall aus der gerichtlichen Praxis in Brandenburg
Tenor:
"Es wird festgestellt, dass die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde, die Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtswidrig ist."
Hochachtungsvoll
M. J. P.
(Diplomierter Bundesbeamter a. D.)
Weitere Fragen an Carsten Müller
Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.
Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.
Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Auswirkungen der Entscheidung sehr genau begleiten. Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.